Zweite Aktionärsrechterichtlinie: öffentliche Anhörung

Am 5. Juni 2019 fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) statt. CRIC-Geschäftsführer Klaus Gabriel war als Sachverständiger eingeladen.

Die schriftliche Stellungnahme von Klaus Gabriel können Sie hier einsehen, die mündliche Stellungnahme hier (es gilt das gesprochene Wort). Der inhaltliche Fokus der Stellungnahme lag vor allem auf zwei Schwerpunkten: der weitgehenden Ausblendung von Nachhaltigkeitsaspekten bzw. der im Gesetzesentwurf vorgenommenen Gleichsetzung von Nachhaltigkeit und Langfristigkeit sowie der im Gesetzesentwurf angestrebten Regelung, dass das Votum der Hauptversammlung zur Vergütungspolitik nicht verbindlich, sondern nur beratend ist. CRIC hat hier den Standpunkt vertreten, dass die explizite Erwähnung von Nachhaltigkeitsaspekte unverzichtbar ist und das Votum der Hauptversammlung zur Vergütungspolitik verbindlich sein soll. Diese Position von CRIC wurde auch von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (Dr. Manuela Rottmann MdB) vertreten (eine Rede von Frau Rottmann im Plenum des Bundestag am 10. Mai 2019 können Sie hier sehen).

In der Diskussion konnte weitgehend Konsens darüber erzielt konnte, dass Nachhaltigkeit im Gesetzestext explizit Berücksichtigung finden soll. Interessanterweise waren vier der insgeamt acht Sachverständigen der Ansicht, dass das Votum verbindlich sein sollte. Es bleibt also abzuwarten, ob und wie die beiden Themen im Gesetz umgesetzt werden.

 

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