SfC: Norwegischer Pensionsfonds soll sich von Rheinmetall trennen

Eine Gruppe europäischer institutioneller Investoren und NGOs fordern parallel zur Hauptversammlung von Rheinmetall am 19. Mai 2020 den norwegischen Pensionsfonds auf, seine Investitionen in die deutsche Rüstungsfirma zu überdenken und Druck auf deren Waffenexportpraxis auszuüben.

Eine Gruppe europäischer institutioneller Investoren und Nichtregierungsorganisationen, angeführt von den Gründungsmitgliedern der SfC - Shareholders for Change, Bank für Kirche und Caritas (BKC) und Fondazione Finanza Etica, haben heute einen Brief an den norwegischen Pensionsfonds geschickt. Darin fordern sie den Staatsfonds auf, seine Investitionen in den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall, der unter anderem Bomben an Saudi-Arabien für den Krieg im Jemen liefert, zu überdenken und in einen kritischen Dialog mit dem Unternehmen zu seiner Waffenexportpraxis zu gehen. Den Hintergrund der Aufforderung beschreibt Tommy Piemonte, Leiter Nachhaltigkeitsresearch bei der Bank für Kirche und Caritas so: "Investoren sollten aufhören, Unternehmen zu unterstützen, die Waffen in Länder exportieren, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind oder zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Ganz besonders dann, wenn es gegen die eigenen Investitionsgrundsätze verstößt.“ 

Der norwegische Pensionsfonds, der 1990 gegründet wurde, um die überschüssigen Einnahmen des norwegischen Erdölsektors zu investieren, ist mit einem verwalteten Gesamtvermögen von über 930 Milliarden Euro der weltweit größte Staatsfonds und derzeit, mit einem Unternehmensanteil von 2,57% im Wert von insgesamt ca. 116 Millionen Euro, ein bedeutender Aktionär von Rheinmetall. "Der Fonds investiert seit 2004 nach präzise formulierten ethischen Richtlinien und trennt sich deshalb auch regelmäßig von Unternehmen, die sich nicht an diese halten", erklärt Simone Siliani, Vorsitzender der Fondazione Finanza Etica. "Wir glauben, dass die Investition in Rheinmetall im klaren Widerspruch zu den Richtlinien des Fonds steht.“ Denn gemäß Abschnitt 2.1 der Richtlinien "soll der Fonds nicht in Unternehmen investiert werden, die (...) Waffen herstellen, die durch ihren normalen Gebrauch gegen grundlegende humanitäre Prinzipien verstoßen". 

Der Jemenkrieg hat keine internationale Legitimität und hat seit 2015 bereits über 100.000 Menschen getötet, darunter 12.000 Zivilisten in direkt gezielten Angriffen. Dabei sind eine große Anzahl von der von Saudi-Arabien angeführten Allianz eingesetzten Bomben in der italienischen Rheinmetall-Tochter RWM Italia SpA produziert und von dieser geliefert worden.  Am 11. Dezember 2019 reichte eine Gruppe von Menschenrechtsorganisationen um das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR), Mwatana for Human Rights und Rete Italiana Disarmo beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige gegen Rüstungsunternehmen ein, die durch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wissentlich Menschenrechtsverletzungen im Jemen unterstützt haben.

Bereits seit 2017 fordern die Bank für Kirche und Caritas und die Fondazione Finanza Etica auf den Hauptversammlungen von Rheinmetall, Vorstand und Aufsichtsrat auf, Waffenexporte in Länder, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind oder dazu beitragen, zu unterlassen.    Auch den Verweis, dass durch solche Rüstungsexporte für das Unternehmen Klage- und Schadenersatzrisiken aufgrund von Menschenrechtsverletzungen entstehen können, hat Rheinmetall bisher ignoriert. „Wir hoffen, den norwegischen Pensionsfonds als bedeutenden Aktionär davon überzeugen zu können, Druck auf die Unternehmensführung von Rheinmetall auszuüben, um bereits im eigenen Interesse Reputationsrisiken sowie Rechtsrisiken bei Rheinmetall und daraus erwachsene finanzielle Risiken zu vermeiden”, fügt Piemonte hinzu.  

Die Aufforderung an den norwegischen Pensionsfonds wurde von den Shareholders for Change und einer Reihe weiterer institutioneller Investoren sowie deutschen und italienischen NGOs unterzeichnet, darunter CRIC, Dachverband der kritischen Aktionäre, DKM, ECCHR, GLS Bank, Greenpeace, Pax Bank, Steyler Bank und Urgewald.  

Über SfC - Shareholders for Change  

Das europäische Netzwerk institutioneller Investoren Shareholders for Change SfC betreibt gemeinsam "Engagement" mit dem Ziel, Unternehmen und Staaten dahingehend zu motivieren, Nachhaltigkeitsaspekte verstärkt in ihrem Verantwortungsbereich geltend zu machen. Es hat momentan elf Mitglieder aus sieben europäischen Ländern und vertritt zusammen über 25 Milliarden Euro verwaltetes Vermögen. 

Die Engagement-Aktivitäten werden hauptsächlich mit europäischen Unternehmen sowohl über Stimmrechtsausübung bei Aktien als auch über Dialoge mit Unternehmen durchgeführt. Inhaltliche Schwerpunkte der SFC-Engagement-Aktivitäten bilden neben Arbeits- und Menschenrechten, aggressive Steuervermeidung und Steuergerechtigkeit sowie CO2- Emissionen und Klimawandel.  

Weitere Infos unter: www.shareholdersforchange.eu

Update 15. Juni 2020

Der norwegische Pensionsfonds hat am 15. Juni 2020 bekanntgeben, seine Ethik-Richtlinien zu überarbeiten. Das Ethik-Komitee des Fonds schlug auch vor, die Bestimmungen zu Rüstungs-Investitionen zu überarbeiten.

Neue Kriterien soll es im Falle von Waffenkäufen an Staaten geben, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, bei dem ein inakzeptables Risiko besteht, dass die Waffen bei militärischen Operationen eingesetzt werden, die schwere und systematische Verletzungen des humanitären Völkerrechts darstellen.

Weitere Informationen:

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