Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, die im Herbst 2018 aktualisiert worden ist, enthält nun auch das Thema Sustainable Finance. So verweist Sie auf den EU-Aktionsplan und den H4SF. Auch wird die Bedeutung von Sustainable Finace für stabile und effiziente Finanzmärkte unterstrichen, die Rolle der KfW hervorgehoben, und der Bezug zu den UN-Nachhaltigkeitszielen hergestellt. Auch möchte sich Deutschland international für das Thema stark machen. Die Passagen im Wortlaut finden sich im Folgenden:
2. Europa
b) SDG-Umsetzung auf EU-Ebene
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Sustainable Finance
Finanzierungsfragen können einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 leisten. Vor diesem Hintergrund ist es positiv, dass die Europäische Kommission im März 2018 einen Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ vorgelegt hat.
Ziele des Aktionsplans
· Kapitalflüsse für nachhaltige Investitionen mobilisieren, um ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen;
· finanzielle Risiken zu managen, die sich aus Klimawandel, Ressourcenknappheit, Umweltzerstörung und sozialen Problemen ergeben und
· die Förderung von Transparenz und Langfristigkeit im Finanz- und Wirtschaftsbereich.
Zur Umsetzung des Aktionsplans wurden verschiedene Legislativvorschläge vorgelegt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass der ambitionierte Aktionsplan sachgerecht, wirkungsvoll und praktikabel umgesetzt wird.
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4. Arbeit der Institutionen
c) Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE)
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Hub for Sustainable Finance (H4SF)
Der H4SF ist ein offenes Netzwerk von Finanzmarktakteuren und weiteren Stakeholdern, die zu einem nachhaltigen Finanzsystem in Deutschland beitragen. Das Netzwerk wurde im Sommer 2017 vom RNE und der Deutschen Börse AG gegründet, um die Nachhaltigkeitsaktivitäten im deutschen Finanzsektor zu koordinieren und weiter voranzutreiben. Die Plattform ermöglicht es allen Stakeholdern, ihre Beiträge zum Thema Nachhaltigkeit zu veröffentlichen und besser abzustimmen. Um die Vernetzung weiter zu fördern, hat der H4SF im letzten Herbst einen Sustainable Finance Gipfel Deutschland organisiert. Der zweite Gipfel fand am 25. September 2018 unter Schirmherrschaft des BMF und des BMU in Frankfurt statt.
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6. Prioritäten der Ressorts für die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sowie der SDGs und Beitrag des BPA
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Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten im Finanzmarkt
Für stabile und effiziente Finanzmärkte mit ihrer zentralen Bedeutung für eine nachhaltige Wirtschaft ist die stärkere Integration von Nachhaltigkeitskriterien im Finanzsystem (Sustainable Finance) bedeutend. Für Finanzmarktakteure sind das Management von Nachhaltigkeitsrisiken und die Berücksichtigung von Chancen wichtig. Zudem kann die bessere Integration von Nachhaltigkeitsaspekten im Finanzsystem dabei helfen, die VN-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Hier gilt es, Politikoptionen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene zu finden, welche die Verwirklichung der UN-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und die Finanzmarktstabilität unterstützen.
Auf nationaler Ebene ist die Bundesregierung über die KfW Bankengruppe stark engagiert. So ist die KfW inzwischen einer der größten Green Bonds-Emittenten weltweit; durch ihr nationales Fördergeschäft über Haus- bzw. Geschäftsbanken integriert die KfW Nachhaltigkeitsaspekte (neben ökologischen auch soziale und Governance-bezogene Kriterien) im gesamten Bankensystem. Die Finanzaufsicht hat begonnen, nachhaltigkeitsbezogene Risiken verstärkt in ihrer Aufsichtstätigkeit zu berücksichtigen.
Wegen der globalen Vernetzung der Finanzmärkte reichen nationale Aktivitäten alleine nicht aus. Die Bundesregierung wirkt deshalb darauf hin, dass Nachhaltigkeitsaspekte auch im internationalen Finanzsystem berücksichtigt werden. Die KfW Entwicklungsbank finanziert und begleitet beispielsweise im Auftrag des Bundes Programme und Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern, um eine nachhaltige Entwicklung der dortigen Finanzsysteme zu fördern. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die G20-Arbeiten zu Green/Sustainable Finance bzw. auf europäischer Ebene die entsprechenden Pläne der EU-Kommission. Sie setzt sich dafür ein, dass der ambitionierte Aktionsplan der EU Kommission zur „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ vom 8. März 2018 sachgerecht, wirkungsvoll und praktikabel umgesetzt wird.
