Entwurf der Level 2-Verordnung zur Taxonomie – scharfe Kritik von Wissenschaft und Zivilgesellschaft

Am 18. Dezember 2020 endete die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Konsultation zum delegierten Rechtsakt zu äußern, in dem die Kriterien für die Anwendung der EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zu den ersten beiden Umweltzielen geregelt sind. Diese so genannte Level 2-Regulierung spezifiziert, wie konkret die Taxonomie-Verordnung (Level 1-Regulierung) umzusetzen ist. Ihr kommt damit in der Praxis eine sehr große Bedeutung zu.

Der Entwurf zum delegierten Rechtsakt für die ersten beiden Umweltziele der EU-Taxonomie, für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, ist seit dem 20. November 2020 öffentlich einsehbar. Er umfasst 15 Seiten zuzüglich zweier Anhänge, die 233 bzw. 281 Seiten stark sind (siehe hier). Die dort formulierten Kriterien basieren auf Vorarbeiten der Technical Expert Group on Sustainable Finance (TEG), die sie im Abschlussbericht zur Taxonomie und dem fast 600 Seiten umfassenden Anhang formuliert hat. Dies allerdings in einem weitaus geringen Maße, als sich viele gewünscht hätten. 

Wissenschaft: Kriterien unterminieren Klimaziele der EU 

So kritisierten 123 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 27 Ländern in einem offenen Brief an Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, Mairead McGuinness, mit dem Titel How will the European Union’s Green Deal protect our future if its definitions of Greenness are not aligned with its own ambition of net zero greenhouse gases by 2050?, dass die Level 2-Verordnung der Taxonomie von den Empfehlungen der TEG abweiche. Eine genaue Unterscheidung von grünen sowie Tätigkeiten mit geringen oder negativen Umweltauswirkungen und die weitere Konkretisierung der Schwellenwerte über den Zeitverlauf in Richtung Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 sei ein entscheidendes politisches Instrument zur Sicherung der Zukunft, indem es Investoren, Vermögensverwaltern, Privatanlegerinnen und Privatanlegern sowie der öffentlichen Hand bei der Entscheidungsfindung helfe, heißt es in dem Schreiben. 

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren scharf, dass die von der TEG empfohlene Vorgabe, Kriterien zur CO2-Intensität von grünen Aktivitäten über den Zeitverlauf kontinuierlich zu verschärfen, sich auf den 500 Seiten nicht wiederfände und geben der Hoffnung Ausdruck, dass hier ein unglückliches Versehen vorliege. Andernfalls handele die EU gegen ihre selbst gesetzten Klimaziele. 

NGOs: Empfehlungen der TEG abgeschwächt oder ignoriert 

Umfassende Kritik am delegierten Rechtsakt haben auch 130 zivilgesellschaftliche Organisationen geübt. In der Stellungnahme Civil Society Statement: Ten Priorities for the Climate Taxonomy – Draft Delegated Act unterstreichen sie, dass die Taxonomie von der Wissenschaft und nicht von Industrieinteressen bestimmt sein müsse und geben ihrer Sorge darüber Ausdruck, dass in der Level 2-Regulierung der wissenschaftliche Rat der TEG bei bestimmten Wirtschaftstätigkeiten abgeschwächt und oder sogar ignoriert worden sei. 

Nach Auffassung der 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen sollten Wirtschaftstätigkeiten aus den Bereichen fossile Brennstoffe (einschließlich Gas) und Müllverbrennung von der Taxonomie ausgeschlossen bzw. nicht wieder hinzugefügt werden. In folgenden Bereichen wäre laut Positionspapier eine Verschärfung der Kriterien wichtig: Bioenergie, Wasserkraft, Forstwirtschaft, Binnenschifffahrt, Biokraftstoffe und Biogasnutzung im Verkehr sowie Wasserstoff. Außerdem wird gefordert, die Wirtschaftsbereiche See- und Küstenschifffahrt sowie Viehhaltung aus der Taxonomie herauszunehmen. 

Forderung nach einer nicht-nachhaltigen Taxonomie 

Die 130 Organisationen unterstützen zudem nachdrücklich die Entwicklung einer Taxonomie von nicht-nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten. Sie sei entscheidend, um risikoreiche Sektoren zu identifizieren und ihre Transformation zu beschleunigen. Auch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hatten sich in ihrem offenen Brief indirekt für eine solche nicht-nachhaltige Taxonomie positioniert. Auch CRIC befürwortet dies. 

Über die Frage einer nicht-nachhaltigen Taxonomie ist die Finanzwirtschaft laut einer Studie von ReclaimFinance gespalten. Die Organisation hatte Antworten auf diese Frage in der Konsultation zur erneuerten Sustainable Finance-Strategie, deren Veröffentlichung im März nächsten Jahres erwartet wird, ausgewertet. Der Untersuchung IN THE SHADOWS Who is opposing the EU taxonomy for polluting activities zufolge haben sich 45 Prozent der Finanzinstitutionen, die sich an der Konsultation beteiligt haben, gegen eine Taxonomie für nicht-nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten ausgesprochen. Opposition kommt zudem insbesondere von Verbänden. Wenig überraschend außerdem: Unternehmen aus CO2-intensiven Sektoren und deren Verbände wollen ebenfalls keine nicht-nachhaltige Taxonomie. 

Plattform für eine nachhaltige Finanzwirtschaft: Nicht alle befürworten eine nicht-nachhaltige Taxonomie 

Auch in der Plattform für eine nachhaltige Finanzwirtschaft, die als dauerhaft eingesetztes Gremium die TEG ablöst und für die Weiterentwicklung der Taxonomie und die Beratung der EU-Kommission zu Sustainable Finance zuständig ist, sind Institutionen vertreten, die eine nicht-nachhaltige Taxonomie ablehnen. Dies sind: OMV Aktiengesellschaft, European Construction Industry Federation (FIEC), Eurofer, BusinessEurope, Business and Science Poland und BNP Paribas

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