Sustainable Finance im Koalitionsvertrag der Ampel – der Beirat soll bleiben

Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit: Mit diesen Worten haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP ihren Koalitionsvertrag betitelt. Im Kapitel "Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen" (Seite 158 bis 173) gibt es auch einen Abschnitt zu Sustainable Finance (Seite 171 bis 172).

Darin wird einleitend die Losung der Vorgängerregierung, Deutschland zu einem führenden Standort nachhaltiger Finanzierung machen zu wollen, wiederholt. Nachhaltigkeitsrisiken werden als Finanzrisiken anerkannt. Zudem kündigt die Ampel an, sich für europäische Mindestanforderungen im Markt für ESG-Ratings einzusetzen wie auch für eine „verbindliche Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken in Kreditratings der großen Ratingagenturen“.

Die Koalition unterstützt die CSRD

Weiterhin kündigt die Koalition an, „ökologische und gegebenenfalls soziale Werte (…) im Dialog mit der Wirtschaft in bestehende Rechnungslegungsstandards“ zu integrieren, wobei mit Treibhausgasemissionen gestartet werden soll. Enthalten ist außerdem ein Bekenntnis zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) der EU. Der Sustainable Finance-Beirat „soll als unabhängiges und effektives Gremium fortgeführt werden.“

Stärkere Rolle der KfW

Die Koalition möchte außerdem „mehr privates Kapital für Transformationsprojekte aktivieren.“ (Seite 159 bis 160 unter „Zukunftsinvestitionen“) Dazu solle auch geprüft werden, „welche Beiträge öffentliche Förderbanken kapitalmarktnah zur Risikoabsicherung leisten können.“ Die KfW soll als Innovations- und Investitionsagentur aufgestellt werden.

Im Abschnitt „Haushalt“ (Seite 160 bis 162) kündigt die neue Bundesregierung an, öffentlichen Geldanlagen, die dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widersprechen, schrittweise abzuziehen. Zur Finanzierung grüner Ausgaben will der Bund weiterhin Green Bonds begeben.

Gelder verwaister Konten für das Gemeinwohl

Enthalten im Koalitionsvertrag ist außerdem der Vorschlag, für den viele Menschen rund um das Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e.V. lange gekämpft hatten: Nämlich die „rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Guthaben auf verwaisten Konten zur Förderung des Gemeinwohls nutzen zu können.“ (Seite 30) Dies Forderung hatte der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung bereits in Empfehlung 23 seines Abschlussberichts aufgenommen. 

Wichtiger Schritt – und trotzdem: wenig Ambition

Die wichtigste Botschaft ist diese: Dass Sustainable Finance es in diesen Koalitionsvertrag geschafft hat, ist ein Novum und damit ein großer Schritt. Ansonsten ist nicht viel Ambitioniertes zu lesen. Am spannendsten scheinen noch die Ankündigungen, sich für Mindeststandars bei europäischen ESG-Ratings stark zu machen und für eine „verbindliche Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken in Kreditratings der großen Ratingagenturen“.

Danach, dass Deutschland sich auf den Weg macht, ein „führender Sustainable Finance-Standort zu werden“, klingt der Koalitionsvertrag nicht. Vermutlich wird die EU weiterhin das Zugpferd bleiben, wenn es um Sustainable Finance geht. Aber der Koalitionsvertrag kann auch die Basis für deutlich mehr sein.

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