Mit der Agenda 2030 und den zugehörigen 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) haben die Vereinten Nationen einen globalen Plan zur Förderung nachhaltigen Friedens und Wohlstands sowie zum Schutz des Planeten entwickelt. Grundlegend sind die „5 Ps“, die fünf Prinzipien, auf denen die Agenda 2030 beruht:
- People (Menschen): Armut und Hunger sollen bekämpft, Gleichheit gefördert werden.
- Planet (Planet): Natürliche Ressourcen und das Klima sollen geschützt werden.
- Prosperity (Wohlstand): Wohlstand in Einklang mit der Natur soll gefördert werden.
- Partnership (Partnerschaft): Die weltweite Zusammenarbeit soll gestärkt werden.
- Peace (Frieden): Ohne Frieden kann es keine nachhaltige Entwicklung geben, ohne nachhaltige Entwicklung keinen Frieden.
Das SDG 16 als Schlüsselziel der Agenda 2030
Fragestellungen rund um einen nachhaltigen Frieden haben auch in Europa zuletzt durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine traurige Aktualität erhalten. Menschen in vielen Regionen weltweit sind mit bewaffneten Konflikten, Kriminalität, Terrorismus und Rechtslosigkeit konfrontiert. Die Gewalt in Form von Tötungsdelikten, Menschenhandel, Kinderrechtsverletzungen und sexuellen Verbrechen stellen alltägliche Bedrohungen für die Bevölkerungen vor allem im Globalen Süden dar.
Die Vereinten Nationen haben sich daher zum Ziel gesetzt, eine friedlichere und integrativere Gesellschaft auf globaler Ebene aufzubauen. Diesen Herausforderungen ist das Ziel 16 Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen gewidmet, welches darauf ausgerichtet ist, allen Menschen Zugang zur Justiz zu ermöglichen sowie leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufzubauen. Hierzu sollen effizientere und transparentere Vorschriften sowie umfassendere öffentliche Haushalte und unabhängige nationale Menschenrechtsinstitutionen auf der ganzen Welt geschaffen werden.
Das Ziel 16 ist in zehn Unterziele gegliedert, die von der Bekämpfung von Gewalt über die Förderung von Rechtsstaatlichkeit bis zur Bekämpfung von Korruption reichen:
- Alle Formen der Gewalt und die gewaltbedingte Sterblichkeit deutlich verringern.
- Missbrauch und Ausbeutung von Kindern, den Kinderhandel, Folter und alle Formen von Gewalt gegen Kinder beenden.
- Die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene fördern und den gleichberechtigten Zugang aller zur Justiz gewährleisten.
- Bis 2030 illegale Finanz- und Waffenströme deutlich verringern, die Wiedererlangung und Rückgabe gestohlener Vermögenswerte verstärken und alle Formen der organisierten Kriminalität bekämpfen.
- Korruption und Bestechung in allen ihren Formen erheblich reduzieren.
- Leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufbauen.
- Dafür sorgen, dass die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen bedarfsorientiert, inklusiv, partizipatorisch und repräsentativ ist.
- Die Teilhabe der Entwicklungsländer an den globalen Lenkungsinstitutionen erweitern und verstärken.
- Bis 2030 insbesondere durch die Registrierung der Geburten dafür sorgen, dass alle Menschen eine rechtliche Identität haben.
- Den öffentlichen Zugang zu Informationen gewährleisten und die Grundfreiheiten schützen, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und völkerrechtlichen Übereinkünften.
Ethisch-nachhaltige Herausforderungen für Politik und Gesellschaft
Das Ziel 16 ist also weit gefasst und mit sozialen und politischen Fragestellungen verbunden. Mehr als andere Ziele der Agenda 30 rückt es ethische Fragen in den Fokus, etwa wie global eine nachhaltig friedliche Gesellschaft aufgebaut werden kann. Das SDG 16 legt offen, dass Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam an nachhaltigen Wegen zur Schaffung von Gerechtigkeit und Frieden arbeiten müssen und dass die internationale Wirtschaft dabei eine wichtige Rolle spielt. Denn illegale Finanzströme, Korruption und Bestechung sind auch Folge nicht-nachhaltigen Wirtschaftens, was besonders für die Bevölkerungen des Globalen Südens drastische Folgen hat. Besonders der internationale Waffenhandel hat in den vergangenen Jahren zugenommen und befeuert Konflikte[1].
Auch müssen Bildung und gute Regierungsführung vorangetrieben werden. Das Thema der nachhaltigen Finanzwirtschaft wird dabei explizit im vierten Unterziel angesprochen, wonach bis 2030 illegale Finanzströme verringert werden und die Rückgabe gestohlener Vermögenswerte vorangetrieben werden sollen. Zudem widmet sich das fünfte Unterziel der Herausforderung, Korruption und Bestechung in allen Formen erheblich zu reduzieren.
Seit Verabschiedung der Ziele im Jahr 2016 hat sich viel getan. Die Covid-19-Pandemie hat vielen Menschen den Zugang zu einer fairen Justiz erschwert und zugleich Ungleichheiten und Diskriminierungen verstärkt und deutlicher aufgezeigt. Auf der anderen Seite birgt die Pandemie mit dem Vorantreiben vieler, vor allem digitaler Innovationen großes Potenzial für das SDG 16. Das Ziel hängt fest mit weiteren Zielen der Agenda 2030 zusammen, denn nur in einer friedlichen Gesellschaft, die Menschenrechte einhält, über handlungsfähige Institutionen verfügt und inklusiv ist, können SDGs wie saubere Energie, Klimaschutz, nachhaltige Städte und nachhaltige Produktion sowie Schutz des Lebens unter Wasser und an Land oder auch die Ziele wie Gesundheit, Wohlstand und Bildung erreicht werden.
SDG 16 und die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
Die Agenda 2030 sieht vor, dass die Ziele auf nationaler Ebene umgesetzt werden. In Deutschland hat die Bundesregierung eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt, um Stabilität und Frieden in Deutschland, Europa und auf globaler Ebene zu fördern. Aktivitäten in Deutschland sind hierzu die Förderung der Teilhabe und Inklusion sowie der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Form von Gewalt. Des Weiteren setzt sich Deutschland zum Beispiel für den Schutz der Menschenrechte ein und integriert diese in ihre Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit. In fragilen Staaten fördert die Bundesregierung daher Zivilgesellschaften. Um die Unterziele des SDG 16 zu erfüllen, hat die deutsche Bundesregierung nationale Indikatoren und zugehörige Ziele entwickelt.
CRIC-Tagung: Geld und Frieden
Dem Thema des nachhaltigen Friedens widmet sich CRIC daher am 1. Dezember 2022 mit der Fachtagung Geld und Frieden in Frankfurt am Main. Im Rahmen der Veranstaltung sollen Möglichkeiten diskutiert werden, wie die Finanzwirtschaft und die ethisch-nachhaltige Geldanlage zum friedfertigen Handeln und Wirtschaften beitragen können.
Zum Weiterlesen:
- Save-the-Date: CRIC-Fachtagung Geld und Frieden am 1. Dezember 2022 in Frankfurt am Main (cric-online.org)
- Sustainable Development Goals | United Nations Development Programme (undp.org)
- SDG 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen | BMZ
- SDG-Bericht 2021.pdf (bmz.de) (SDG 16: S. 58-59)
- Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Weiterentwicklung 2021 (bundesregierung.de)