Kernkraft und Gas in der Taxonomie: Abstimmung im EU-Parlament mit Spannung erwartet

Nachdem am 14. Juni zwei Ausschüsse des EU-Parlaments gegen den Rechtsakt zur Aufnahme von Gas und Kernkraft in die EU-Taxonomie gestimmt hatten, läuft nun der Countdown zum Votum des EU-Parlaments. Die Abgeordneten, die der Fraktion der Europäischen Volkspartei angehören, gelten als entscheidend. Die Abstimmung wird am 6. Juli gegen 12 Uhr stattfinden (mehr hier). Um die Ablehnung zu erreichen, sind 353 Stimmen nötig.

Das Ergebnis der Abstimmung in den Ausschüssen für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI = Committee on the Environment, Public Health and Food Safety) und für Wirtschaft und Währung (ECON = Committee on Economic and Monetary Affairs) Mitte Juni ist als eine Art Etappensieg von Akteuren wie den Grünen und der Zivilgesellschaft regelrecht gefeiert worden. Mit 76 zu 62 Stimmen war das Votum überraschend klar ausgefallen (mehr hier). Entscheidend und bindend ist allerdings nur die Abstimmung im Plenum.

Während Abgeordnete der linken, grünen und sozialdemokratischen Fraktionen aller Erwartung nach den delegierten Rechtsakt, der Gas und Kernkraft unter bestimmten Bedingungen in die EU-Taxonomie inkludieren würde, ablehnen werden, gilt die gegenläufige Abstimmung oder Enthaltung von Liberalen und Rechtskonservativen als sicher. Heiß umworben sind daher die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Europäischen Volkspartei, da sie teils unentschieden sein sollen oder dies zumindest lange waren.

Neben dem Greenwashing-Argument werden von denjenigen, die den delegierten Rechtsakt ablehnen, zwei weitere Begründungen ins Feld geführt: Zum einen sei der übliche demokratische Prozess insofern außen vor gewesen, als in delegierten Rechtsakten üblicherweise keine wesentlichen Entscheidungen gefällt werden dürfen. Dass aber die Aufnahme von Gas und Kernkraft in die EU-Taxonomie wesentlich ist, habe allein der öffentliche Aufschrei, der diesem gefolgt ist, gezeigt. Auch aus rechtlicher Sicht könnte daher dieser Rechtsakt noch mir relativ hoher Wahrscheinlichkeit vom Europäischen Gerichtshof gestoppt werden, falls das EU-Parlament ihn durchwinken sollte. Österreich und Luxemburg haben angekündigt, in diesem Falle zu klagen. Zum anderen gilt insbesondere das Etikettieren von Gas als „grün“ vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine als falsches Signal.

Auch CRIC hatte sich gegen diesen delegierten Rechtsakt positioniert (mehr darüber zum Beispiel hier).

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