EU-Taxonomie III: Platform on Sustainable Finance legt Abschlussbericht zu sozialem Mindestschutz vor

Nachdem das Fachgremium der EU-Kommission zu Sustainable Finance im Juli dieses Jahres den Zwischenbericht vorgelegte mit daran anschließender Konsultation, veröffentlichte es im darauffolgenden Oktober den Abschlussbericht. Die darin enthaltenen Empfehlungen beziehen sich auf den sozialen Mindestschutz, der in der Taxonomie-Verordnung vorgesehen ist.

Unter anderem führt der Bericht – genau wie der Zwischenbericht – die Zusammenhänge dieser Vorgabe mit anderen EU-Vorschriften wie der Offenlegungsverordnung oder der Richtlinie zur CSR-Berichterstattung wie auch dem derzeit diskutierten EU-Lieferkettengesetz aus. Aus der Analyse heraus werden folgende relevante Themen bestätigt:

  • Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Arbeitnehmenden;
  • Bestechung/Korruption;
  • Besteuerung;
  • Fairer Wettbewerb.

Unter dem Vorbehalt, dass nach Inkrafttreten der neuen CSR-Richtlinie, des Lieferkettengesetztes und der Sammlung weiterer Erfahrungen ein Update notwendig sei, wiederholt die Platform on Sustainable Finance weitgehend die Empfehlungen aus dem Zwischenbericht (mehr hier) – mit dieser Ausnahme:

Anstatt „Rechtskräftige Verurteilungen von Unternehmen vor Gericht in Bezug auf eines der oben genannten Themen sollten als Zeichen der Nichteinhaltung angesehen werden“ wird nun etwas anders formuliert: „Endgültige Haftung von Unternehmen bei Verstößen gegen eines dieser Themen“ sollten als Zeichen der Nichteinhaltung angesehen werden.

Zudem sind auch im Abschlussbericht Empfehlungen für die Bereiche Projektfinanzierung, KMUs und Green Bonds enthalten wie auch Ausführungen zu Schuldverschreibungen öffentlicher Stellen.

Zeitgleich mit dem Abschlussbericht zu den sozialen Mindeststandards hat das Fachgremium zudem einen Bericht zu Fragen der Daten und der Anwendbarkeit vorgelegt.

Nach zwei Jahren hat die Platform on Sustainable Finance 1.0 – wie sie mittlerweile genannt wird – ihre Aufgaben erfüllt. Die EU-Kommission sucht gerade neue Mitglieder für die Platform on Sustainable Finance 2.0. Bewerbungen können bis zum 9. November 2022 eingereicht werden (mehr hier).

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