EU-Taxonomie I: grüne NGOs verlassen die Platform on Sustainable Finance

Für das EU-Klassifikationssystem für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten ist dies keine gute Nachricht: Fünf vornehmlich im Umweltbereich tätige zivilgesellschaftliche Organisationen kündigten am 13. September in einem Brief an Finanzkommissarin Mairead McGuinness an, die Platform on Sustainable Finance bereits am Tag nach Versand des Schreibens zu verlassen und nicht für eine Neubesetzung des Beratungsgremiums zur Verfügung zu stehen.

Die European Consumer Organisation (BEUC), BirdLife, Environmental Coalition on Standards (ECOS), Transport & Environment und der WWF werfen der EU Versuche politischer Einmischung vor und beklagen ein immer weiteres Abrücken von dem wissenschafts-basierten Ansatz und Anspruch, der in der Taxonomie-Verordnung im Artikel 19 explizit festgeschrieben steht. Die technischen Bewertungskriterien müssen sich „auf schlüssige wissenschaftliche Erkenntnisse“ stützen, heißt es dort.

Neubesetzung der Plattform on Sustainable Finance soll bald starten

Auch die Platform selbst – zu Deutsch: Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen – ist in Artikel 20 der Taxonomie-Verordnung explizit vorgeschrieben. Das Mandat der im Herbst 2020 für das Sustainable Finance-Beratungsgremiums der EU ernannten Fachleute läuft Ende Oktober aus. Der Prozess der Neubesetzung soll daher bald starten.

In ihrem Brief beklagen die fünf NGOs, dass die EU-Kommission ihre Empfehlungen vor allem in den Bereichen Forstwirtschaft, Bioenergie sowie Gas und Kernkraft wiederholt ignoriert habe – ohne dies schlüssig wissenschaftlich begründet zu haben. Auch sorgen sie sich um die Unabhängigkeit der neu zu besetzenden Platform on Sustainable Finance.

Sorgen um die Unabhängigkeit der künftigen Platform on Sustainable Finance

Dem Brief zufolge gibt es diesbezüglich EU-Pläne, das Beratungsgremium zu verkleinern und verstärkt themenbezogen externe Fachleute hinzuzuziehen. Die fünf NGOs fürchten, dass sich die Plattform von einer ausgewogenen Gruppe mit unterschiedlichen Positionen zu einem im Sinne der EU-Generaldirektionen politisierten Gremium wandeln wird. Eine weitere Sorge besteht darin, dass bei der Auswahl der externen Expertinnen und Experten unabhängige Einschätzungen verdrängt werden könnten. Diese Tendenz sei bereits in der Vergangenheit zu beobachten gewesen, wenn es um sensible Branchen ging.

Bereits im Juli dieses Jahres hatte chemsec wegen des delegierten Rechtsakts zu Kernkraft und Gas die Platform on Sustainable Finance verlassen (mehr hier). Die NGO reagierte damit auf die diesbezügliche Abstimmung im EU-Parlament. Das Votum der Abgeordneten fiel zu Gunsten des delegierten Rechtsakts aus.

Gegen den Boykott: die Climate Bonds Initiative

Laut einem bereits am 9. September veröffentlichten Bericht von Responsible Investor hat sich zumindest die Climate Bonds Initiative (CBI) explizit gegen den Boykott der fünf NGOs gewandt. Es gelte vielmehr, in dem Gremium zu bleiben, um zu kämpfen, meint demzufolge die CBI. Mögliche Pläne der EU, die Plattform umzustrukturieren, werden positiv bewertet. Die nächste Platform on Sustainable Finance müsse ihren Fokus auf die Anwendbarkeit der Taxonomie legen. Ansonsten sei es nicht möglich, das Vertrauen der Investoren zu gewinnen und Menschen dazu zu bekommen, die Taxonomie tatsächlich zu nutzen.

Von einem Goldstandard zu einem institutionalisierten Instrument für Greenwashing?

Das markanteste Ereignis in der Geschichte der noch jungen EU-Taxonomie ist sicher der delegierte Rechtsakt, der Kernenergie und fossiles Gas unter bestimmten Bedingungen in die EU-Taxonomie aufnimmt. Die Plattform on Sustainable Finance hatte sich mit einem Bericht geschlossen gegen diesen Schritt ausgesprochen. In ihrem Brief an Finanzkommissarin Mairead McGuinness unterstreichen die fünf NGOs nochmals, dass durch diesen delegierten Rechtsakt die Glaubwürdigkeit der EU-Taxonomie enorm gelitten habe. Hiermit sei die Taxonomie von einem Goldstandard zu einem institutionalisierten Instrument für Greenwashing degradiert worden. Die EU-Taxonomie bleibe so hinter Taxonomien aus Ländern wie China, Kolumbien, Südafrika oder Bangladesch zurück.

Atom und Gas sowie Biomasse und Forstwirtschaft: verschiedene NGOs leiten rechtliche Schritte ein

Bereits vor längerer Zeit haben Österreich und Luxemburg angekündigt, gegen den delegierten Rechtsakt zu Gas und Kernkraft in der EU-Taxonomie vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Auch verschiedene NGOs setzen Hoffnung in rechtliche Schritte – und zwar sowohl mit Blick auf Gas und Kernkraft als auch bezüglich der Kriterien für Biomasse, Forstwirtschaft und Bioplastik (mehr dazu hier).

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